AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen der verope AG (10. Juli 2009):

  1. Geltungsbereich 1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend AGB genannt) gelten für alle Lieferungen, Leistungen und Angebote der Verope AG mit Sitz in CH-6300 Zug, Schweiz (nachfolgend Verkäufer genannt), sofern sie nicht ausdrücklich und schriftlich abgeändert oder ausgeschlossen werden. Abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen werden nicht anerkannt und auch ohne ausdrücklichen, schriftlichen Widerspruch des Verkäufers nicht Vertragsinhalt.

  2. Vertragsschluß, Preise, Verpackungskosten, Versendung, Transportversicherung 2.1 Angebote des Verkäufers sind unverbindlich. Der Vertrag gilt als geschlossen, wenn der Verkäufer nach einer Bestellung, gegebenenfalls innerhalb der von dem Käufer gesetzten Frist, eine schriftliche Annahmeerklärung oder Auftragsbestätigung abgesandt hat. Hat der Verkäufer bei Abgabe eines schriftlichen und verbindlichen Angebots eine Annahmefrist gesetzt, so gilt der Vertrag als geschlossen, wenn der Käufer vor Fristablauf eine schriftliche Annahmeerklärung abgesandt hat, sofern diese spätestens innerhalb von drei Tagen nach Fristablauf zugeht. 2.2
    Die zu einem Angebot gehörenden Unterlagen wie Abbildungen, Zeichnungen, Gewichts- und Maßangaben, Leistungs- und sonstige Eigenschaftsbeschreibungen sowie sonstige Informationen über Vertragsprodukte und Leistungen sind nur annähernd verbindlich. Die Kataloge des Verkäufers werden ständig überarbeitet. Produktänderungen bleiben vorbehalten. Bestimmte Eigenschaften der zu liefernden Ware gelten nur dann als zugesichert, wenn dies ausdrücklich schriftlich vereinbart wurde. Eine Bezugnahme auf Normen oder vereinbarte Spezifikationen oder auf den Warenkatalog des Verkäufers allein beinhaltet lediglich eine nähere Waren- bzw. Leistungsbezeichnung und keine Zusicherung von Eigenschaften. 2.3 Alle Preise gelten ab Werk des vom Verkäufer bezeichneten Produzenten zuzüglich Zoll, Abgaben, Mehrwertsteuer, Umsatzsteuer und dergleichen, und zuzüglich Verpackung (vgl. 3.1). Preiserhöhungen wegen Material- oder Lohnkostenteuerungen bleiben vorbehalten. Mangels besonderer Vereinbarung erfolgt die Verpackung nach Wahl des Verkäufers gegen Berechnung der Selbstkosten. 2.4 Der Versand von Waren erfolgt auf Rechnung und Gefahr des Käufers. Eine Transportversicherung wird nur auf besonderes Verlangen des Käufers und auf dessen Kosten abgeschlossen.

  3. Lieferung, Gefahrtragung 3.1 Die Lieferungen erfolgen mangels anderweitiger schriftlicher Vereinbarung ab Werk des vom Verkäufer bezeichneten Produzenten (EXW-Incoterms 2000 - vgl. Nr. 2.3). Abweichend vereinbarte Klauseln sind nach den entsprechenden Incoterms der Internationalen Handelskammer Paris zu vereinbaren und auszulegen. 3.2 Teillieferungen sind zulässig und anteilig zu bezahlen. 3.3 Bei Exportverträgen übernimmt der Käufer die Gewähr für den Versand in das Zollausland und die dortige Verwendung. Er hat den entsprechenden Nachweis auf Verlangen zu führen. 3.4 Nutzen und Gefahr gehen mit Bereitstellung der Ware ab Werk des vom Verkäufer bezeichneten Produzenten zur Lieferzeit, spätestens aber mit Abnahme auf den Käufer über.

  4. Lieferzeit, Verzug 4.1 Angegebene Liefertermine sind in der Regel unverbindlich und nur dann bindend, wenn dies ausdrücklich und schriftlich vereinbart wird. Die Lieferfrist beginnt mit Absendung der Auftragsbestätigung, jedoch nicht vor Beibringung der vom Käufer zu beschaffenden Unterlagen, Lizenzen, Genehmigungen und sonstigen Formalitäten sowie vor Leistung der vereinbarten Vorauszahlungen. 4.2 Im Falle eines vom Verkäufer zu vertretenden Lieferverzugs darf der Käufer nach Ablauf von 4 Wochen für jede weitere vollendete Woche des Verzugs unter Ausschluß weiterer Ansprüche für nachweisbare Schäden Schadensersatz in Höhe von 0,5 % - höchstens aber 5 % - vom Werte des Teils der Lieferung verlangen, der infolge des Verzugs nicht wie beabsichtigt genutzt werden kann. 4.3 Soweit der Höchstbetrag des Schadensersatzes nach Nr. 4.2 erreicht ist, darf der Käufer nach Setzung einer angemessenen Nachfrist mit Androhung der Ablehnung der Lieferung die Aufhebung des Vertrags bezüglich des verspäteten Teils erklären, wenn der Verkäufer nicht vorher erfüllt. Nr. 7.5 gilt entsprechend. 4.4 Spezifikationen und Abrufe sind durch den Käufer so rechtzeitig vorzunehmen, daß die zur Anfertigung und Lieferung nötige Zeit bis zum Endabnahmetermin zur Verfügung steht. Ist eine Lieferzeit nach Zeiteinheiten (Wochen, Monaten) vereinbart, so beginnt sie mit dem Absendetag der Auftragsbestätigung. Abänderungen des Vertrages, die die Lieferzeit beeinflussen können, führen zu deren angemessener Verlängerung. Befindet sich der Käufer mit einer wesentlichen Verpflichtung aus dem Vertragsverhältnis in Verzug, ist der Verkäufer berechtigt, die Lieferfrist um den Zeitraum des Verzuges zu verlängern. Nr. 5 gilt entsprechend.

  5. Abnahme, Abrufaufträge 5.1 Lieferungen sind, auch wenn sie unwesentliche Mängel aufweisen, vom Käufer unbeschadet seiner Mängelrechte entgegenzunehmen. Der Käufer trägt die durch eine verspätete Abnahme entstandenen Kosten für Lagerung, Versicherung, Schutzmaßnahmen etc. Ohne besonderen Nachweis hat er mindestens pro Woche der Verspätung 1 % des Auftragswertes, maximal jedoch 5 % zu bezahlen. Der Verkäufer darf dem Käufer schriftlich eine angemessene Frist zur Abnahme setzen, falls dieser zur Lieferzeit die Ware nicht abnimmt. Das Recht des Verkäufers, den Kaufpreis zu verlangen, bleibt unberührt. Nach Fristablauf kann der Verkäufer durch schriftliche Erklärung auf die nachträgliche Leistung verzichten und entweder Ersatz des aus der Nichterfüllung entstandenen Schadens verlangen oder vom Vertrag ganz oder teilweise zurückzutreten und Schadensersatz verlangen. 5.2 Lieferverträge ohne festen Liefertermin („auf Abruf“) sind nur ausnahmsweise und bei ausdrücklicher schriftlicher Einigung möglich. Der Verkäufer bestätigt den Termin, ab welchem die Lieferung erfolgen kann. Mangels ausdrücklicher abweichender Vereinbarung steht die Ware auf Abruf für einen Zeitraum von höchstens einem Jahr zur Verfügung. Nach diesem Zeitraum ist der Verkäufer zur Lieferung berechtigt. Abrufe sind spätestens 2 Wochen zuvor anzukündigen.

  6. Zahlung und Zahlungsverzug 6.1 Mangels abweichender Vereinbarung sind sämtliche Zahlungen durch Vorkasse oder Gestellung eines unwiderruflichen und bestätigten Akkreditives spätestens 3 Wochen vor dem Liefertermin zu erbringen. Es gelten die Einheitlichen Richtlinien und Gebräuche für Dokumenten-Akkreditive der Internationalen Handelskammer Paris. Soweit nichts anderes schriftlich vereinbart wurde, erfolgen alle Zahlungen nach Wahl des Verkäufers in Schweizer Franken oder in Euro ohne Abzug frei Zahlstelle des Verkäufers. Wechsel oder Schecks werden nur erfüllungshalber angenommen. 6.2 Im Falle nicht fristgerechter Zahlung ist der Verkäufer vom Tage der Fälligkeit an zur Berechnung von 4 % p.a. über dem Privatdiskontsatz liegenden Zinsen berechtigt. Der Verkäufer darf insoweit die Ausführung des Vertrags aussetzen. Befindet sich der Käufer mit der Kaufpreiszahlung in Verzug, so kann ihm der Verkäufer schriftlich eine angemessene Frist zur nachträglichen Erfüllung ansetzen. Wird auch bis zum Ablauf dieser Frist, spätestens aber innerhalb eines Monats nach Fälligkeit, nicht erfüllt, kann der Verkäufer durch schriftliche Erklärung auf die nachträgliche Leistung verzichten und entweder Ersatz des aus der Nichterfüllung entstandenen Schadens verlangen oder vom Vertrag ganz oder teilweise zurückzutreten und Schadensersatz verlangen sowie die übergebene Ware zurückzufordern. 6.3 Kreditwürdigkeit, Zahlungsverzug Wenn besondere Umstände begründeten Anlaß zu Zweifeln an der Kreditwürdigkeit des Käufers geben, werden alle Forderungen aus der Geschäftsverbindung sofort fällig und der Verkäufer ist berechtigt, Lieferung gegen Vorauskasse sowie Vorauskasse vor Fertigungsfreigabe zu verlangen. Satz 1 findet auch bei Zahlungsverzug des Käufers aus irgendeinem Vertrag Anwendung. Ist Teilzahlung vereinbart und bleibt der Käufer mit einem Betrag von mehr als 10 % des noch offenen Kaufpreises im Rückstand, so wird der gesamte noch offene Restbetrag sofort zur Zahlung fällig.

  7. Verantwortlichkeit für Vertragsmäßigkeit der Ware 7.1 Untersuchungs- und Rügepflicht Der Käufer hat die Ware unverzüglich nach Erhalt zu untersuchen. Er hat dabei nach den anerkannten Regeln der Technik vorzugehen. Er verliert in jedem Falle das Recht, sich auf eine Vertragswidrigkeit zu berufen, wenn er sie dem Verkäufer nicht unverzüglich nach dem Zeitpunkt, in dem er sie festgestellt hat oder hätte feststellen müssen, schriftlich anzeigt und genau bezeichnet. Der Käufer hat nach Absprache mit dem Verkäufer für die Sicherstellung sämtlicher Beweise zu sorgen. 7.2 Behandlung und Lagerung Der Nachweis der pfleglichen Behandlung sowie ordnungsgemäßen und trockenen Lagerung der Ware obliegt dem Käufer. 7.3 Nachbesserung, Ersatzlieferung Ist die Ware nicht vertragsgemäß, so darf der Verkäufer auch bei wesentlichen Mängeln die Vertragswidrigkeit zunächst nach seiner Wahl durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung innerhalb von 4 Wochen nach Aufforderung durch den Käufer beheben. Die Nachbesserung kann nach Abstimmung mit dem Verkäufer auch durch den Käufer erfolgen und findet am vertraglich bestimmten Ort des Empfängers statt. Weicht der Ort des Empfängers vom Geschäftssitz des Käufers ab, so muß dies dem Verkäufer gegenüber offen gelegt werden. Andernfalls erfolgt keine Übernahme der dadurch entstehenden höheren Kosten. Der Käufer ist im Rahmen des Zumutbaren zur Mitwirkung an der Nachbesserung gegen Kostenerstattung und gemäß den Anweisungen des Verkäufers verpflichtet. 7.4 Minderung, Vertragsaufhebung Wenn der Verkäufer eine Vertragswidrigkeit nicht gemäß Nr. 7.3 durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung behebt, kann der Käufer den Kaufpreis angemessen herabsetzen. Handelt es sich um eine wesentliche Vertragswidrigkeit, darf der Käufer eine letzte Frist zur Erfüllung setzen und nach deren fruchtlosen Verstreichen Vertragsaufhebung verlangen. 7.5 Ausschluß Ersatz für weitere Mangelschäden Soweit nicht in den Nummern 4.2, 4.3 und 7.1 bis 7.4 geregelt, ist der Verkäufer für Vertragswidrigkeiten und Schäden nicht verantwortlich und schuldet keinen Schadenersatz. Dies gilt für jegliche durch Mängel verursachte Schäden einschließlich Produktionsausfall, entgangenen Gewinn oder anderer indirekter Schäden (Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind, wie Mangelfolgeschäden). Der Verkäufer haftet nur für rechtswidrige Absicht oder grobe Fahrlässigkeit oder gestützt auf das Produkthaftpflichtgesetz. 7.6 Handelsübliche Abweichungen, konstruktive Änderungen Abweichungen in Mengen, Maßen, Qualität, Gewichten und ähnlichem sind im Rahmen des Handelsüblichen gestattet. Äquivalente konstruktive Änderungen und Produktänderungen bleiben vorbehalten. 7.7 Beachtung von Instruktionen des Verkäufers Instruktionen des Verkäufers über die weitere Verarbeitung oder Anwendung der Vertragsprodukte sind vom Käufer einzuhalten, ansonsten werden Mängelansprüche nicht anerkannt. 7.8 Werden vom Käufer Teile oder Material zur Verarbeitung oder als Beistellung zur Abwicklung eines Auftrages angeliefert, so wird - wenn nicht ausdrücklich anders vereinbart - keine technische Eingangsprüfung auf nicht offensichtliche Fehler vorgenommen.

  8. Quantitätstoleranzen, Werkzeuge, Pläne, Verkaufsunterlagen 8.1 Quantitätstoleranzen für Standardartikel des Verkäufers nach Katalog bis zur Höhe von 3 % und für besondere (kundenspezifische) Teile bis zur Höhe von 10 % sind zulässig 8.2 Fertigungsformen oder -werkzeuge, die der Käufer zur Ausführung seines Auftrages dem Verkäufer zur Verfügung stellt und vom Verkäufer wesentlich geändert werden, können vom Käufer nicht herausverlangt werden. Der Verkäufer ist berechtigt, über solche Fertigungsformen und -werkzeuge und über für besondere (kundenspezifische) Teile gefertigte Werkzeuge nach Ablauf eines Jahres nach Durchführung des letzten Auftrages nach seinem Ermessen und ohne Entschädigung zu verfügen. Dies gilt auch hinsichtlich eines in Rechnung gestellten Werkzeugkostenanteils. Alle Rechte aus nicht vom Käufer stammenden Gegenständen verbleiben dem Verkäufer, auch wenn der Käufer Anschaffungskosten übernommen hat. 8.2 Alle Rechte an vom Verkäufer gefertigten Werkzeugen, Zeichnungen, Entwürfen und Plänen, insbesondere Patent-, Urheber- und Erfinderrechte, stehen ausschließlich diesem zu. Sämtliche Verkaufsunterlagen, wie Kataloge, Musterbücher, Preislisten etc., die dem Käufer zur Verfügung gestellt werden, bleiben Eigentum des Verkäufers und sind auf Anforderung zurückzusenden (vgl. Nr. 2.2).

  9. Verantwortlichkeit für Nebenpflichten Für die Erfüllung der vertraglichen oder vorvertraglichen Nebenpflichten steht der Verkäufer nur entsprechend den Bestimmungen der Nrn. 4, 7 sowie Nr. 11 ein.

  10. Nichtbelieferung Soweit dem Verkäufer die Lieferung ganz oder teilweise unmöglich wird, können Käufer oder Verkäufer schriftlich die Aufhebung des Vertrags bezüglich des nichtgelieferten Teils erklären. Nr. 7.5 und 13 finden entsprechende Anwendung.

  11. Höhere Gewalt 11.1 Jede Partei hat für die Nichterfüllung einer ihrer Pflichten nicht einzustehen, wenn die Nichterfüllung auf einem außerhalb ihrer Kontrolle liegenden Hinderungsgrund oder insbesondere auf einem der folgenden Gründe beruht: Feuer, Naturkatastrophen, Krieg, Beschlagnahme, Exportverbot, Embargo oder sonstige behördliche Maßnahmen, allgemeine Rohstoffknappheit, Beschränkung des Energieverbrauches, Arbeitsstreitigkeiten oder wenn Vertragswidrigkeiten von Zulieferern auf einem dieser Gründe beruhen. 11.2 Jede Partei darf den Vertrag durch schriftliche Kündigung beenden, falls dessen Durchführung für mehr als 6 Monate gemäß Nr. 11.1 verhindert ist.

  12. Sonstige Verantwortlichkeit des Verkäufers Soweit nicht ausdrücklich in diesen AGB bestimmt, sind alle weiteren vertraglichen oder gesetzlichen Ansprüche gegen den Verkäufer, insbesondere auf Vertragsaufhebung, Minderung oder Ersatz von Schäden irgendwelcher Art, und zwar auch von solchen Schäden, die nicht an dem Liefergegenstand selbst entstanden sind, wie Mangelfolgeschäden, etc., ausgeschlossen. Nr. 7.5 Sätze 3 und 4 gelten entsprechend.

  13. Verjährung Jegliche Ansprüche des Käufers wegen Vertragswidrigkeiten verjähren binnen sechs Monaten ab Gefahrübergang (Nr. 3). Die Verantwortlichkeit des Verkäufers beschränkt sich auf Vertragswidrigkeiten, die innerhalb dieses Zeitraums auftreten.

  14. Eigentumsvorbehalt 14.1 Alle gelieferten Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen aus der Geschäftsverbindung Eigentum des Verkäufers. Dies gilt auch dann, wenn einzelne oder sämtliche Forderungen des Verkäufers in eine laufende Rechnung aufgenommen werden und der Saldo gezogen und anerkannt ist. Wird die Wirksamkeit des Eigentumsvorbehalts in dem Bestimmungsland speziellen Bedingungen oder Gesetzen unterworfen, ist der Käufer für die Einhaltung derselben verantwortlich. Der Käufer ist berechtigt, die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterzuveräußern unter der Voraussetzung, daß die Forderungen aus dem Weiterverkauf wie folgt auf den Verkäufer übergehen: Der Käufer tritt dem Verkäufer bereits jetzt alle Forderungen mit sämtlichen Nebenrechten ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen den Abnehmer oder gegen Dritte erwachsen und zwar gleichgültig, ob die Vorbehaltsware vor oder nach Verarbeitung weiterverkauft wird. Zur Einziehung dieser Forderungen ist der Käufer auch nach der Abtretung ermächtigt. Die Befugnisse des Verkäufers, die Forderungen selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt. Der Verkäufer verpflichtet sich, die Forderungen nicht selbst einzuziehen, solange der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen ordnungsgemäß nachkommt. Der Verkäufer kann verlangen, daß der Käufer ihm die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und dem Schuldner die Abtretung mitteilt. Wird die Ware zusammen mit anderen Waren, die dem Verkäufer nicht gehören, weiterverkauft, so gilt die Forderung des Käufers gegen den Abnehmer in Höhe des zwischen Verkäufer und Käufer vereinbarten Lieferpreises als abgetreten. 14.2 Der Käufer unterstützt den Verkäufer bei jeglichen Maßnahmen, die nötig sind, um dessen Eigentum im betreffenden Land zu schützen. Der Käufer informiert den Verkäufer unverzüglich, wenn Gefahren für dessen Eigentum entstehen. Dies gilt insbesondere für Verfügungen Dritter oder behördliche Maßnahmen. 14.3 Der Verkäufer ist zur Zurücknahme der Eigentumsvorbehaltsware bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers, insbesondere bei Zahlungsverzug berechtigt. 14.4 Der Käufer wird auf seine Kosten eine Versicherung für die gelieferten Waren gegen Diebstahl, Feuer- und Wasserschäden sowie sonstige Risiken für die Zeit bis zur vollständigen Kaufpreiszahlung abschließen. 14.5 Soweit der Wert der Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 10 % übersteigt, wird der Verkäufer auf Verlangen Sicherheiten nach seiner Wahl freigeben. 14.6 Bei Verbindung, Verarbeitung oder Umbildung von unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren, auch zusammen mit anderen, nicht dem Verkäufer gehörenden Gegenständen, erwirbt dieser das Miteigentum an der neuen Sache in Höhe des Rechnungswertes der Vorbehaltswaren im Verhältnis zum Gesamtwert der neuen Sache zur Zeit der Verarbeitung. Nr. 14.1 bis 14.5 gilt ebenfalls für die neue Sache.

15 Verschiedenes 15.1 Der Verkäufer ist berechtigt, Rechte und Pflichten auf Tochtergesellschaften und/oder Handelspartner zu übertragen und Kaufpreisansprüche an Banken des Verkäufers abzutreten. 15.2 Änderungen, Ergänzungen und sonstige Nebenabreden zu diesen AGB oder zu geschlossenen Verträgen bedürfen der Schriftform. 15.3 Ein aufgrund dieser AGB geschlossener Vertrag bleibt auch bei Unwirksamkeit einzelner Bedingungen im übrigen verbindlich. 15.4 Der Käufer hat Verrechnungs- oder Zurückbehaltungsrechte nur hinsichtlich rechtskräftig festgestellter Forderungen. 15.5 Warenzeichen, Handelsnamen, Marketing, gewerbliche Schutzrechte des Verkäufers Der Käufer darf Warenzeichen, Handelsnamen und sonstige Zeichen und Schutzrechte des Herstellers oder des Verkäufers nur nach vorheriger schriftlicher Genehmigung und nur im Interesse des Verkäufers verwenden oder anmelden. 15.6 Gewerbliche Schutzrechte Dritter Der Käufer ist dafür verantwortlich, daß aufgrund seiner Anweisungen bezüglich Formen, Maße, Farben, Gewichte etc. nicht in Schutzrechte Dritter eingegriffen wird. Der Käufer wird den Verkäufer gegenüber allen Ansprüchen Dritter wegen Verletzung von vorgenannten gewerblichen Schutzrechten einschließlich aller gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten freistellen und auf Wunsch in einem etwaigen Rechtsstreit unterstützen.

  1. Einhaltung der Gesetze Die Beachtung und Durchführung der relevanten außenwirtschaftsrechtlichen Bestimmungen (z.B. Importlizenzen, Devisentransfergenehmigungen etc.) und sonstigen außerhalb der Schweiz geltenden Gesetzen unterfällt dem Verantwortungsbereich des Käufers.

  2. Erfüllungsort, anwendbares Recht und Gerichtsstand 17.1 Erfüllungsort für Zahlungen des Käufers ist CH-6300 Zug/Kanton Zug (Schweiz) und für Lieferungen des Verkäufers das Werk des vom Verkäufer bezeichneten Produzenten. 17.2 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen wie auch alle unter diesen Bedingungen geschlossenen Verträge unterstehen dem materiellen Recht der Schweiz. Die Konvention der Vereinten Nationen Über Internationale Warenkaufverträge (CISG) vom 11.04.1980 wird ausdrücklich ausgeschlossen. 17.3 Alle aus oder in Zusammenhang mit Verträgen auf Grundlage dieser AGB sich ergebenden Streitigkeiten werden von den am Sitz des Verkäufers zuständigen staatlichen Gerichten entschieden. 17.4 Der Verkäufer ist in jedem Fall auch berechtigt, die für den Sitz des Käufers zuständigen Gerichte anzurufen. Insoweit entfällt die Zuständigkeit nach Nr. 17.3.